Stimmung in der Union 2024
Seit den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 hat die Europäische Union bedeutende Fortschritte erzielt, während sie sich gleichzeitig durch ein Meer von noch nie dagewesenen Herausforderungen bewegt. In vielen Bereichen von gemeinsamem Interesse wurden zukunftsweisende politische Maßnahmen angenommen und umgesetzt, die die EU an die Spitze der weltweiten legislativen Innovation stellen.
Der bahnbrechende „Green European Deal“ positioniert die EU, um bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, und hat eine weltweite Diskussion über Klima- und Umwelttransformation ausgelöst. Auch bei der Regulierung der Technologie ist die EU führend: Das kürzlich verabschiedete Gesetz über künstliche Intelligenz (AI Act) enthält weltweit erste Regeln für künstliche Intelligenz und Big Tech – ein Schritt, der wahrscheinlich auch in anderen Teilen der Welt zu ähnlichen Maßnahmen führen wird.
Doch der Weg dorthin ist mit Hindernissen gepflastert. Die COVID-19-Pandemie hat die EU und den Rest der Welt für zwei Jahre auf Eis gelegt, während Russlands groß angelegter Einmarsch in der Ukraine zu einer kritischen Selbstreflexion über Europas Verteidigungsfähigkeiten geführt hat. Die Abkehr von den russischen Energiequellen hat zu einem sprunghaften Anstieg der Preise geführt, der die durch die Pandemie ohnehin schon verschärfte Inflation noch verschlimmert.
All dies hat in weiten Teilen der europäischen Bevölkerung zu Unzufriedenheit geführt, deren Lebensstandard seit 2019 rückläufig ist. Die unsichere Stimmung hat eine Welle von Streiks und Protesten ausgelöst und die Unterstützung für die Rechtsextremen gestärkt. Einige beklagen nicht nur die Lebenshaltungskosten, sondern auch, dass fortschrittliche Maßnahmen wie der Green Deal mehr schaden als nutzen.
Jüngere Bevölkerungsgruppen, darunter auch die Klimaaktivisten, die durch ihre wachsende Beteiligung 2019 fortschrittliche Kräfte ins Europaparlament brachten, äußern ihre Enttäuschung über das Versagen der EU, mutigere Reformen durchzuführen. Ihre potenziell verminderte Präsenz bei den Wahlen am 9. Juni könnte zu einer dramatischen Veränderung der politischen Landschaft beitragen, die den Kurs der Union neu definieren würde. Im April 2024 schloss die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) nicht aus.
Die Komplexität der aktuellen Lage der EU kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Eurozine-Reihe Stimmung in der Union 2024 entschlüsselt bis zu den Wahlen einige der nationalen Verwicklungen und geht dabei auch auf übergreifende Themen ein. Indem sie die Länder in regionalen Blöcken zusammenfassen, messen die Experten die politische Atmosphäre in einem entscheidenden Moment für Europa und seine Nachbarländer. Nach den Wahlen wird in einer weiteren Runde von Artikeln analysiert, was die Ergebnisse für die zentralen Politikbereiche Umwelt, Rechtsstaatlichkeit, Außenpolitik und Transparenz bedeuten.
